Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 GG, 1988 AFördRL, § 91 Abs 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwVfG BE

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 160.19

  (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BVerwG 8 C 4/11 -, juris Rn. 64).

  Eine solche Unzumutbarkeit kann beispielsweise bei einem später eingetretenen oder offenbar gewordenen eklatanten Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung anzunehmen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - BVerwG 8 C 4/11 -, juris Rn. 65).

• BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

  Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 160.19

  Eine Vertragspartei, welche eine Veränderung der Verhältnisse selbst herbeigeführt hat, ist nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 160.19

  Dabei unterliegen ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften aber keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2008 - BVerwG 7 B 38.08 -, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 6 ZB 20.1652

  Gewährung des Baukindergelds Plus

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 160.19

  Werden die Fördervoraussetzungen in Förderrichtlinien geregelt, so müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden, wie dieser in den selbst gegebenen Richtlinien zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH München, Beschluss vom 14. September 2020 - 6 ZB 20.1652 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

  Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 160.19

  Ein Anspruch aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung besteht, wenn diese eine bestimmte Ermessenspraxis des Inhalts etabliert hat, bestimmte im Ermessen stehende Leistungen zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - BVerwG 6 B 12/15 -, juris Rn. 25).

• VG Berlin, 16.05.2022 - 8 K 178.18
  Eine regelmäßige Erhöhung der Miete zu Gunsten des Fördernehmers ist nicht Zweck der Regelung (vgl. Urteile der Kammer vom 29. September 2021 - VG 8 K 159.19 und VG 8 K 160.19 -, juris Rn. 38).

  Von der Möglichkeit zur barwertigen Rückzahlung, welche bis zum Jahr 2011 bestanden haben dürfte (vgl. VG Berlin, Urteile vom 29. September 2021 - VG 8 K 159.19 und VG 8 K 160.19 -, juris Rn. 48) hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht.

  Im Übrigen unterscheiden sich Objekte mit Barwertablösung von Objekten mit freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung dadurch, dass bei Ersteren keine zeitliche Verkürzung der Eigenschaft "öffentlich gefördert" eintritt, und wurden Verträge über Barwertablösungen nur bis zum Jahr 2011 abgeschlossen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. September 2021 - VG 8 K 159.19 und VG 8 K 160.19 -, juris Rn. 48).